Abgeltungsteuer-Ende vorerst verschoben
Die Tage der Abgeltungsteuer sind wohl gezählt. Doch erst ab Herbst 2017 wird sich der Bundestag allem Anschein nach en detail mit der endgültigen Abschaffung der Pauschalsteuer befassen.
Die Abgeltungsteuer wird wohl erst in der kommenden Legislaturperiode des Bundestages zu Grabe getragen werden. Die SPD will nach den Wahlen im September 2017, sofern sie dann noch an einer Regierung beteiligt ist, auf ein Ende der Steuer drängen, die 2009 unter tatkräftiger Mitwirkung des damaligen SPD-Finanzministers Peer Steinbrück eingeführt worden war. Dies kündigte SPD-Chef Siegmar Gabriel laut übereinstimmenden Medienmeldungen an.
Damit konnten sich die Union und der aktuelle Chef des Finanzministeriums, Wolfgang Schäuble, letztlich durchsetzen. Diese möchten die 25-prozentige Pauschalabgabe auf Kapitalerträge erst nach den nächsten Bundestagswahlen angehen – wohl aus wahltaktischen Gründen. Die SPD hatte sich dagegen bislang für ein früheres Aus der Steuer ausgesprochen (FONDS professionell ONLINE berichtete).
Das Argument der Genossen war, dass Anfang dieses Jahres der internationale automatische Informationsaustausch über Kapitaleinkünfte in Kraft trat. Damit entfiele die ursprüngliche Grundlage für die Pauschalbesteuerung, die auch anonym erfolgt. Der damalige SPD-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück beschloss die Steuer vor sechs Jahren, um die Kapital- und Steuerflucht aus Deutschland einzudämmen. "Besser 25 Prozent von x als 45 Prozent von nix", lautete seine schon fast legendäre Begründung damals. (jb)
