Christoph Heusgen: "Wir brauchen eine tolerante Außenpolitik"

In Deutschland nimmt die Angst, der bewaffnete Konflikt in der Ukraine könnte in einen Weltkrieg münden, immer mehr zu. Doch Christoph Heusgen, Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, glaubt daran nicht. "Ich denke nicht, dass wir am Rand eines dritten Weltkrieges stehen, aber wir sollten die Gefahren für Europa und unser Land auf keinen Fall unterschätzen", sagte der langjährige außen- und sicherheitspolitische Berater von Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel im Podiumsgespräch mit dem renommierten Journalisten Gabor Steingart, das den zweiten Tag des FONDS professionell KONGRESSES in Mannheim eröffnete.

"Der russische Präsident Wladimir Putin hat keine Opposition, er hat weder in der Zivilgesellschaft noch in den Medien Gegner", erklärte Heusgen. Putin könne daher machen, was er will, und sehe sich nach wie vor am längeren Hebel. "Er glaubt noch immer daran, in Europa und in den USA würde bald die Bereitschaft nachlassen, die Ukraine militärisch zu unterstützen", sagte der ehemalige deutsche Botschafter bei den Vereinten Nationen. Das dürfe jedoch nicht passieren.

Die Ukraine einverleiben
Heusgen sprach sich klar für weitere Waffenlieferungen an die Ukraine aus. "Natürlich müssen wir alles tun, um zu Verhandlungen zu kommen, damit die Waffen schweigen und das Sterben aufhört", sagte Heusgen. Nur sei Wladimir Putin bislang nicht zu diplomatischen Gesprächen bereit. Er bestehe nach wie vor auf seinen Maximalforderungen, akzeptiere nicht, dass es einen unabhängigen Staat Ukraine gibt. 

"Putin will sich die Ukraine in Gänze einverleiben, das können wir nicht akzeptieren", erklärte der Experte. Auf dieser Basis gebe es keinen Dialog, daher sei es vorerst nur möglich, den Konflikt "auf dem Schlachtfeld" zu entscheiden. Wenn die Länder, die die regelbasierte Ordnung unterstützen, vorschnell nur noch auf Verhandlungen setzten und Waffenlieferungen einstellten, sei die Richtung jetzt schon klar: "Putin und sein Außenminister Sergej Lawrow haben ja bereits angedroht, die Moldau als nächstes Land anzugreifen, sobald die Ukraine erobert ist", erinnert Heusgen. Danach sollen die baltischen Staaten dran sein. Damit stünden die Nato und Europa direkt im Krieg.

Zu früh für Verhandlungen
Über einen Waffenstillstand könne erst nachgedacht werden, wenn Putin deutlich merke, dass die Ukraine nicht aufhören wird, sich zu verteidigen, dass die USA und Europa das Land weiterhin unterstützen, und dass Russland den Krieg nicht gewinnen kann. "Erst dann können Verhandlungen geführt werden, wobei diese nicht ohne die Forderung von Sicherheitsgarantien verlaufen dürfen", mahnte der Experte.

Eine weitere Gefahr sieht Heusgen in den aktuellen Spannungen zwischen China und den USA. "Es ist nicht zu vergessen, dass auch Xi Jinping ein Diktator ohne Opposition ist", sagte er. Es könne leicht passieren, dass Xi die Taiwan-Politik der Vereinigten Staaten zum Anlass nimmt, gegen den Westen vorzugehen. "Nicht mit Waffengewalt, aber mit erheblichen wirtschaftlichen Einschnitten", erklärte der ehemalige Diplomat.

Kein Rückzug aus China
"Europa und Deutschland sollten jetzt nicht den Fehler machen, Wirtschaftsbeziehungen zu China abzubrechen und sich zurückzuziehen", sagte Heusgen. "Aber es ist wichtig, Produktionsstätten und Lieferketten mit Blick auf den Worst Case zu diversifizieren", mahnte er. Im derzeitigen Systemwettbewerb zwischen den USA auf der einen Seite und China sowie Russland auf der anderen Seite sieht Heusgen Europa nicht in einer Mittlerrolle. "Aber es gibt Länder des Globalen Südens, die zunehmend in eine wirtschaftliche Abhängigkeit der Chinesen oder Russen geraten", erklärte er. Es gelte, sich um diese Länder zu bemühen und auf sie einzuwirken. 

"Es wäre falsch zu sagen, wir unterhalten keine Beziehungen zu Staaten, die nicht zu 100 Prozent die Menschenrechte achten", sagte er. In Deutschland sei das Verbot von Homosexualität erst 1995 abgeschafft worden. "Wie können wir anderen Ländern mit dem erhobenen Zeigefinger kommen und den Regierungen ähnliches abverlangen?", fragte Heusgen.

Engagement mit Maß
Wichtig sei, sich in den Ländern des Globalen Südens, von denen viele derzeit noch eine äquidistante Position zu China und Russland sowie dem Westen einnähmen, wirtschaftlich und auch politisch zu engagieren, so Heusgen. Doch dafür sei ein maßvolles Vorgehen nötig. "Was wir brauchen, ist eine tolerante Außenpolitik", konstatierte der Experte. (am)