Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe des Bundesfinanzministeriums (BMF) hat einen Vorschlag für eine Reform des Investmentsteuerrechts mit Schwerpunkt auf der Besteuerung von Publikumsfonds ausgearbeitet. Der Vorschlag sieht vor, die derzeitige Steuerbefreiung bei Publikumsfonds abzuschaffen und durch ein neues System zu ersetzten. Spezialfonds, die für institutionelle Investoren aufgelegt werden, sollen durch die Reformvorschläge nicht erfasst werden.

Fonds zahlen Steuern, Anleger erhalten Erleichterungen
Grundlage ist eine Studie des dänischen Research-Hauses Copenhagen Economics, die das BMF in Auftrag gegeben hat. Diese Studie, die bislang noch nicht veröffentlicht wurde, liegt FONDS professionell ONLINE vor. Der Referentenentwurf zum neuen Steueränderungsgesetz wird für Frühjahr 2015 erwartet.

Im Einzelnen sieht der Vorschlag vor, eine Steuer auf Fondsebene in Höhe von 15,825 Prozent auf Dividenden aus deutschen Quellen und Einkünfte aus deutschen Immobilien einzuführen. Andererseits sollen auf Anlegerebene Steuererleichterungen eingeführt werden, wenn ein Fonds bestimmte Schwellenwerte für Aktien- oder Immobilienbesitz erreicht – angedacht sind 51 Prozent Aktien und Immobilien.

Nachteil für Finanzstandort Deutschland
Noch befindet sich die Diskussion in einem sehr frühen Stadium. Falls deutsche Publikumsfonds allerdings tatsächlich auf Fondsebene besteuert würden, wäre das ein Nachteil für den Finanzstandort Deutschland, zumal in anderen EU-Ländern bisher nicht laut über eine Besteuerung auf Fondsebene nachgedacht wird. Über den EU-Pass, den beispielsweise in Luxemburg, Irland oder einem anderen EU-Land beheimatete Fonds automatisch erhalten, können diese problemlos auch von deutschen Anlegern gekauft werden.

Luxemburg zum Beispiel hat zwar eine Taxe d'abonnement, die sich auf das jeweilige Fondsvolumen bezieht, allerdings beträgt der Steuersatz je nach Fondskategorie nur zwischen 0,01 und 0,05 Prozent. Dennoch spült diese Fondssteuer jährlich einen höheren dreistelligen Millionenbetrag in Luxemburgs Staatskasse. Offenbar möchte man nun auch in Deutschland von den Sachwert-Investments der hierzulande aufgelegten Fonds profitieren.

Der Branchenverband BVI beschäftigt sich nach eigenen Aussagen bereits mit den Steuervorschlägen, möchte sich aber vor der Veröffentlichung der Studie von Copenhagen Economics nicht dazu äußern. (ad)