Deutschland hegt offenbar Zweifel an der Finanztransaktionssteuer, die eigentlich bis Ende 2015 umgesetzt werden soll. Dies berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (SZ) in ihrer Freitagsausgabe. Wie aus einem Diskussionspapier hervorgeht, das der Zeitung vorliegt, haben außer Deutschland auch Belgien, Spanien und Portugal Bedenken gegenüber einer umfassenden Besteuerung von Börsengeschäften. Die Verfasser des Dokuments vertren die Ansicht, die Steuer könnte "unbeabsichtigte Effekte auf die Realwirtschaft" haben, wenn sie so käme wie bisher geplant.

Unternehmen, die ihre Risiken über den Finanzmarkt absichern, würden durch eine Börsensteuer stark belastet, heißt es der "SZ" zufolge in dem Papier. Der Grund: Sie würden besteuert, obwohl sie "wahre Werte" absichern und nicht an der Börse spekulieren. Dies entspreche nicht dem Ziel der Transaktionsteuer. Daher sei zu überlegen, wie Finanzmarktgeschäfte identifiziert werden könnten, die lediglich der Risikoabsicherung eines Unternehmens dienten. Diese sollten dann von der Steuer ausgenommen werden.

Ausnahmen für Altersvorsorge-Produkte möglich
Im Weiteren beschäftige sich das Papier mit der Frage, wie Produkte für die Altersvorsorge zu behandeln seien, berichtet die "SZ". Die Verfasser stellen zur Diskussion, ob Pensionsfonds und Lebensversicherungen von der Steuer befreit werden sollten. Würde die neuen Vorschläge umgesetzt, wäre die Finanztransaktionsteuer allerdings eine Zwei-Klassen-Steuer.

Sven Giegold, Grünen-Abgeordneter im Europaparlament, erklärte gegenüber "SZ", dies schaffe einen unfairen Wettbewerb und zerstöre die Idee der Steuer. Finanzminister Wolfgang Schäuble betreibe "in einer unheiligen Allianz das Geschäft der Gegner der Finanztransaktionsteuer", sagte Giegold. (am)