Milliarden-Vergleich: Deutsche Bank legt Rechtsstreit in den USA bei
Die Deutsche Bank hat sich mit US-Behörden im Rechtsstreit um faule Hypothekenpapiere auf einen Vergleich geeinigt. Das Institut muss mit gut sieben Milliarden US-Dollar eine geringere Strafe zahlen als befürchtet. Ganz in trockenen Tüchern ist der Vergleich aber noch nicht.
Die Deutsche Bank scheint im Rechtsstreit mit dem US-Justizministerium um hochriskante hypothekengedeckte Wertpapiere und damit zusammenhängenden Verbriefungstransaktionen vergleichsweise glimpflich davon gekommen zu sein. Die Bank hat sich mit dem Ministerium "grundsätzlich" auf einen Vergleich geeinigt, der Zahlungen von insgesamt 7,2 Milliarden US-Dollar vorsieht. Das gibt die Bank in einer Pressemitteilung bekannt. Zu Anfang des Ermittlungsverfahrens stand noch eine Geldstrafe von 14 Milliarden Dollar im Raum. Auch die Schweizer Großbank Credit Suisse hat mittlerweile einem Vergleich im Zusammenhang mit Rechtsstreitigkeiten um Hypothekenpapiere zugestimmt, wie Medien berichten.
In der Vergleichsvereinbarung hat sich das größte deutsche Geldinstitut dazu verpflichtet, eine Zivilbuße von 3,1 Milliarden Dollar zu zahlen. Hinzu kommen 4,1 Milliarden Dollar, die Verbrauchern in den Vereinigten Staaten zugute kommen sollen – zum Beispiel in Form von veränderten Darlehensbedingungen oder anderen Hilfen für Wohneigentümer und Kreditnehmer.
Aktie steigt deutlich
Die Bank erwartet durch die Bußzahlung Belastungen von etwa 1,2 Milliarden US-Dollar vor Steuern in der Bilanz für das vierte Quartal 2016. Ob die Erleichterungen für Verbraucher finanzielle Auswirkungen haben, hängt laut Pressemitteilung von den endgültigen Bedingungen des Vergleichs ab.
Die vielen schwelenden Rechtsstreitigkeiten gelten weiter als großer Unsicherheitsfaktor für die Bilanz der Bank. Für diese Risiken hatte sie Ende des dritten Quartals Rückstellungen von 5,9 Milliarden Euro aufgebaut (FONDS professionell ONLINE berichtete). Die Börse reagierte positiv auf die Einigung: Am Freitagvormittag lag die Aktie der Deutschen Bank gut drei Prozent im Plus bei 18,20 Euro. Im September waren die Titel zeitweise unter zehn Euro gefallen.
Vergleich unter Vorbehalt
Der Vergleich steht der Bank zufolge unter dem Vorbehalt "endgültiger Dokumentation". Es gibt also noch keine Garantie, dass sich das US-Justizministerium und die Bank tatsächlich darauf einigen werden. Die Nachrichtenagentur Reuters mutmaßt, dass die jüngsten Entwicklungen bei Barclays den Druck erhöhen, zumindest eine Grundsatzeinigung bekanntzugeben: Die britische Großbank wird wegen ähnlicher Vorwürfe vom US-Ministerium verklagt, weil sie sich deren Strafforderungen nicht beugen wollte.
Schwere Altlast
Der Hypothekenstreit ist eine der schwersten Altlasten der Deutschen Bank. Die Aufsichtsbehörden sehen es als erwiesen an, dass das Geldinstitut vor der Finanzkrise 2007 auf dem amerikanischen Immobilienmarkt unsaubere Geschäfte gemacht hat. Die Bank packte faule Hypotheken mit hoher Ausfallwahrscheinlichkeit in hochkomplexe Wertpapiere. Diese wurden mit dem Einbruch auf dem US-Häusermarkt wertlos und führten bei Anlegern zu hohen Verlusten. Während die Bank diese Papiere Kunden als sicheres Investment verkaufte, wettete sie intern längst auf den großen Crash, wie 2011 aus einem vernichtenden Untersuchungsbericht des US-Senats hervorging.
Die US-Justizbehörden haben diese Hypothekengeschäfte akribisch aufgearbeitet. Zunächst wurden US-Finanzinstitute belangt und mussten hohe Strafen zahlen. Jetzt sind die europäischen Investmentbanken wie die Deutsche Bank, Barclays, Credit Suisse und die Royal Bank of Scotland an der Reihe. (jb)
