Die Bundesregierung zieht Konsequenzen aus dem Wirecard-Skandal. So soll die Finanzaufsicht Bafin striktere Durchgriffsrechte bekommen, während Wirtschaftsprüfer künftig nicht nur bei vorsätzlichem Betrug, sondern auch bei grober Fahrlässigkeit haften sollen. Zudem ist vorgesehen, dass Unternehmen alle zehn Jahre die Prüfungsgesellschaften wechseln. Ferner ist geplant, dass diese Firmen nicht mehr gleichzeitig prüfen und beraten dürfen. Das sind die Eckpunkte des Aktionsplans der Regierung, die Finanzminister Olaf Scholz und Justizministerin Christine Lambrecht (beide SPD), übereinstimmenden Medienmeldungen zufolge am Mittwoch (7.10.) vorgestellt haben.

Konkret soll soll das zweistufige System der Bilanzkontrolle reformiert und die Position der Finanzaufsicht gestärkt werden. "Die Bafin braucht ein Prüfungsrecht gegenüber allen kapitalmarktorientierten Unternehmen einschließlich Auskunftsrechte gegen Dritte, die Möglichkeit forensischer Prüfungen sowie das Recht, die Öffentlichkeit früher als bisher über ihr Vorgehen bei der Bilanzkontrolle zu informieren", zitiert das "Handelsblatt" unter Verweis auf die Nachrichtenagentur Reuters aus dem Papier der Regierung.

Ermittlungen wegen Betrugsverdachts
Gegen den in Aschheim bei München ansässigen Zahlungsdienstleister ermittelt die Staatsanwaltschaft München wegen Betrugsverdachts. Die Bafin steht wegen ihres laxen Vorgehens bei der Beaufsichtigung des Skandalunternehmens massiv in der Kritik. Erschwerend kommt hinzu, dass ausgerechnet Mitarbeiter der für die Kontrolle von Insidergeschäften zuständigen Bafin-Abteilung seit Anfang 2019 auf private Rechnung besonders rege mit der Wirecard-Aktie handelten (FONDS professionell ONLINE berichtete).

Die Causa Wirecard wird auch politisch aufgearbeitet. Ein ab dem heutigen Donnerstag (8. Oktober) tagender Parlamentarischer Untersuchungsausschuss des Bundestages soll die Rolle des Finanzministeriums sowie von Scholz selbst klären. So stellt sich der "Süddeutschen Zeitung" zufolge die Frage, warum Scholz die Prüfungen von Wirecard nicht forcierte, als er Anfang 2019 über Ungereimtheiten in den Bilanzen des Konzerns unterrichtet wurde. Unklar sei auch, warum die Bafin Reporter der Financial Times angezeigte, die über den Verdacht berichtet hatten, statt den Vorwürfen nachzugehen. Zu klären sei darüber hinaus, weshalb Bundeskanzlerin Angela Merkel noch im September 2019 für den Wirecard-Konzern in China lobbyierte. (jb)