Seit der Finanzkrise hat sich einiges getan. Die Behörden würden heute Banken abwickeln, an die sie sich im Jahr 2008 noch nicht herangetraut hätten, meint Deutschlands oberster Bankenaufseher Raimund Röseler. "Eine IKB würden wir heute sicherlich abwickeln, und auch Banken, die noch um einiges größer sind", sagte er im Gespräch mit dem "Handelsblatt".

Die neuen EU-Abwicklungsregeln müssen um jeden Preis eingehalten werden, betonte er – auch beim aktuellen Härtefall, der Monte dei Paschi. Würde die italienische Krisenbank abgewickelt, wäre das für deutsche Institute zu verkraften, glaubt der Bafin-Experte. "Deutsche Banken haben ihr Italien-Engagement im Schnitt schon deutlich heruntergefahren. Für andere Banken ist die Bafin nicht zuständig."

Die Fronten sind verhärtet
Die zuletzt ins Stocken geratenen Basler Verhandlungen zu einer global geltenden Bankenregulierung sind auf einem guten Weg, so Röseler. "Es fehlen nur die letzten Meter." Wichtige Fragen sind allerdings noch ungeklärt, etwa jene, mit wie viel Kapital Banken ihre Risiken unterlegen müssen.

Dieser sogenannte Output-Floor ist ein zentrales Element in den Verhandlungen. "Wir drängen darauf, ist, dass die Kapitalregeln weiter dafür sorgen, dass Banken mit höheren Risiken mehr Kapital benötigen als Banken mit geringeren Risiken", so Röseler. Das sei zumindest für die europäischen Banken zuletzt nicht immer der Fall gewesen. Auf der Gegenseite haben es zum Teil interpretatorische Missverständnisse gegeben: "Bei den Amerikanern gibt es ganz andere Bilanzstrukturen, weil dort Immobilienkredite nicht in den Büchern bleiben, sondern weiterverkauft werden", erklärt Röseler.

Für den Basler Ausschuss wäre es ein Desaster, wenn man keine Einigung fände, so der Chef-Bankenaufseher. "Jeder ist motiviert, einen Kompromiss zu finden. Aber die Positionen scheinen mir ziemlich verfestigt, und ich weiß nicht, ob die Einigung gelingt." Für den Fall, dass die Gespräche scheitern, sieht Röseler die Gefahr eines globalen Deregulierungswettlaufs am Horizont aufziehen. "Das hat in der Vergangenheit dazu geführt, dass manche Länder einen Bankensektor aufgebaut haben, der für die jeweiligen Volkswirtschaften schlicht zu groß war", mahnt Rösler. (fp)