Schweizer Nationalrat lehnt Staatsgarantien für Credit-Suisse-Deal ab
Der Schweizer Nationalrat hat gegen Staatsgarantien für die Credit-Suisse-Übernahme gestimmt und damit symbolisch die öffentliche und politische Missbilligung des Rettungsgeschäfts zum Ausdruck gebracht.
Insgesamt stimmten 102 Schweizer Nationalräte gegen den Antrag auf Staatsgarantien in Höhe von 109 Milliarden Franken für die Notübernahme der Credit Suisse durch die UBS, 71 votierten dafür und zwei enthielten sich bei der Abstimmung, mit der kurz vor Mitternacht (11.4.) ein Tag engagierter Debatten im Bundeshaus in Bern endete.
Die direkt gewählte Kammer des Schweizer Parlaments hat nicht die Macht, die Maßnahmen im Zusammenhang mit der Übernahme zu stoppen, da der Bundesrat (die Regierung) bereits die sogenannte Finanzdelegation – ein sechsköpfiges Gremium unter anderem für derartige Notfälle – das Geschäft im Namen des Parlaments absegnen ließ.
"Politische Rüge ohne rechtliche Wirkung"
Vor der Ablehnung im Nationalrat hatte der Ständerat – die zweite Kammer des Parlaments, in der die Kantone vertreten sind – dem Deal am Dienstag sein Plazet gegeben. Der Gesetzentwurf wird nun zur weiteren Beratung an den Ständerat zurückverwiesen. Der Bundesrat hatte bereits vor der Debatte im Parlament erklärt, dass die Ablehnung im Parlament "einer politischen Rüge ohne rechtliche Wirkung" gleichkomme.
Die Ablehnung des staatlich eingefädelten Deals erfolgte trotz wiederholter Rechtfertigungsversuche der Regierungsmitglieder. So hatte etwa der sozialdemokratische Bundespräsident Alain Berset am Dienstag ausgeführt, dass die "Negativspirale" der Credit Suisse den Bundesrat zum Handeln veranlasst habe. Gemeinsam mit der Schweizerischen Nationalbank und der Bankenaufsicht Finma habe man so "auf entscheidende Weise das Vertrauen wiederhergestellt". (mb/Bloomberg)
