Sparkasse droht 10.000 Kunden mit Rausschmiss
Die Sparkasse Nürnberg gehört nun zu jenem Kreis von Instituten, die Kunden bei fehlender Zustimmung zu aktuellen Konditionen nonchalant vor die Tür setzen. Das Kreditinstitut schlägt den Gekündigten die Tür aber nicht ganz zu.
Die Sparkasse Nürnberg droht circa 10.000 Kunden mit der Kündigung ihres Girokontos. Betroffen sind diejenigen, die den aktuellen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) bislang nicht zugestimmt haben. Entsprechende Kündigungsschreiben seien bereits verschickt worden, meldet das "Handelsblatt". Zuvor hatten schon die "Nürnberger Zeitung" und die "Nürnberger Nachrichten" darüber berichtet. Das Kreditinstitut, das rund 210.000 Kunden hat, bezeichnet den Schritt als "Ultima ratio".
Hintergrund ist einmal mehr das bekannte Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom April 2021 (Az. XI ZR 26/20). Der BGH hatte damals entschieden, dass Banken und Sparkassen dazu verpflichtet sind, bei Änderungen ihrer AGBs die ausdrückliche Zustimmung der Kunden einzuholen. Vor dem Urteilsspruch gingen Kreditinstitute bei Gebührenerhöhungen von einer stillschweigenden Zustimmung aus, wenn Kunden einer Änderung nicht innerhalb von zwei Monaten widersprachen – der sogenannten Zustimmungsfiktion.
Fast alle Kunden haben zugestimmt
Viele Geldhäuser haben in den vergangenen Monaten aktiv die Zustimmung ihrer Kunden zu neuen AGBs – und oftmals auch höheren Gebühren – erhalten. Auch die Sparkasse Nürnberg hat dem "Handelsblatt" zufolge seit August 2021 auf verschiedenen Wegen um Zustimmung zu den aktuellen Konditionen gebeten. 95 Prozent hätten auch eingewilligt. "Da wir ohne vertragliche Grundlage die Kontoverbindung nicht auf Dauer aufrechterhalten können", so die Sparkasse gegenüber der Zeitung, habe sie jetzt begonnen, die verbleibenden Kunden über die Kündigung ihres Kontovertrags zu informieren. Die Betroffenen können den AGB aber immer noch zustimmen und die Kündigung so abwenden.
Das öffentlich-rechtliche Kreditinstitut ist nicht das einzige, das Kunden vor die Tür setzt. Die Sparda-Bank Baden-Württemberg, die zu den größten Genossenschaftsbanken im Land gehört, hatte schon zu Jahresbeginn Konten gekündigt, letztlich aber nur sehr wenige geschlossen. Ende Februar war zudem bekannt geworden, dass die Postbank die Girokonten von Kunden kündigt, die den aktuellen Preisen und Bedingungen des Geldhauses nicht zustimmten. Betroffen war eine mittlere fünfstellige Zahl an Kunden. Allerdings konnten diese das Konto weiterführen, wenn sie es innerhalb einer gewissen Frist weiter nutzten. (jb)
