Strauchelnde Pensionskassen: Bundesregierung nennt erstmals Zahlen
Die Bundesregierung hat auf Nachfrage der Grünen zum ersten Mal Zahlen auf den Tisch gelegt, die zeigen, wie sehr die Minizinsen Pensionskassen zusetzen. 45 der Gesellschaften sind von der Bafin in "Manndeckung" genommen worden. Um zehn Kassen soll es besonders schlimm stehen.
Die Finanzaufsicht Bafin beobachtet 45 der insgesamt 137 in Deutschland tätigen Pensionskassen sehr genau. Der Grund für diese "Manndeckung" ist das schon seit Jahren andauernde Niedrigzinsumfeld, das es den Kassen massiv erschwert, die ihren Kunden zugesagten Renditen zu erfüllen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die verschiedene Medien berichten.
Die Bundesregierung verrät in der Antwort weiter, dass 2,8 Millionen künftige und heutige Betriebsrentner von den Problemen betroffen sind. Es handelt es sich um enorme Summe: Die 300.000 Rentner, die bei diesen Pensionskassen versichert sind, beziehen Renten von 1,2 Milliarden Euro pro Jahr, schreibt der "Tagesspiegel". Besonders ernst sei die finanzielle Lage bei zehn Pensionskassen: 130.000 Betriebsrentner, die 130 Millionen Euro Rente erhalten, seien betroffen.
Probleme schon länger bekannt
Mit dieser Auskunft hat die Regierung zum ersten Mal das Ausmaß der Probleme bei den Anbietern von Betriebsrenten öffentlich gemacht. Dass einige Anbieter von Betriebsrenten mit den Minizinsen und ihren Auswirkungen kämpfen, ist aber schon länger bekannt. "Die andauernde Niedrigzinsphase und der demografische Wandel stellen Pensionskassen vor große Herausforderungen", schreibt die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, Christine Lambrecht (SPD), in ihrer Antwort auf die Anfrage der Grünen.
Die Regierung verrät aber nicht, welche Anbieter betroffen sind. "Es ist damit zu rechnen, dass die Veröffentlichung der Namen der Pensionskassen im konkreten Kontext deren Wettbewerbsfähigkeit schaden wird", heißt es zur Begründung. Dieses Argument lässt Gerhard Schick, Finanzexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, nicht gelten: "Der Lebensstandard vieler Menschen im Alter hängt von den Auszahlungen ihrer Pensionskassen ab." Daher hätten sie ein Anrecht zu wissen, wie es um ihre Kasse steht: "Wer will schon über eine marode Brücke gehen?", fragt Schick laut "Tagesspiegel" rhetorisch.
Kürzung des Rentenfaktors
Die Finanzaufsicht versucht daher schon seit Längerem, mit den betroffenen Kassen Lösungswege zu finden. Von den 45 Problemunternehmen fordert die Bafin etwa zusätzliche Berichte und Unterlagen an. Dennoch konnte sie Leistungskürzungen zulasten der Kunden nicht verhindern: In 29 Fällen musste die Bafin einer Senkung des Rentenfaktors zustimmen. Dies sei etwa bei der Gerling Versorgungskasse und der Versorgungskasse Deutscher Unternehmen der Fall gewesen, so die Zeitung. In acht Fällen seien Bestände verschmolzen wurden.
Die Behörde betont zwar, dass viele Anbieter bereits vor Jahren Gegenmaßnahmen getroffen haben. "Ohne zusätzliches Kapital von außen werden aber einige Pensionskassen nicht mehr ihre vollen Leistungen erbringen können", sagte der Chef der Versicherungsaufsicht bei der Bafin, Frank Grund, dem "Tagesspiegel". Damit sind die Firmen gemeint, die sich das Geld beispielsweise von ihren Aktionären holen können. Die Pensionskassen können auch Kredite aufnehmen: Von 2008 bis 2017 haben 25 Pensionskassen Nachrangdarlehen begeben und Genussrechte aufgelegt, so die Zeitung. Das Volumen liege bei 455 Millionen Euro. (jb)
