Bafin schickt Banken auf die "Intensivstation"
Die Finanzaufsicht hat eine eigene Abteilung gegründet, die kriselnde Geldinstitute unter Sonderbeobachtung nimmt. Dies teilte die Bafin auf ihrer Jahrespressekonferenz mit. Vor allem die zu laxe Kreditvergabe bereitet der Behörde Sorgen. Bei der Umsetzung von Mifid II sieht sie noch Nachholbedarf.
Die Finanzaufsicht Bafin hat eine "Intensivstation" für kriselnde Banken eingreichtet. "Die niedrigen Zinsen und der Wettbewerbsdruck haben uns veranlasst, eine Einheit zu gründen, deren Aufgabe es ist, bestimmte Institute besonders intensiv zu beaufsichtigen", sagte Raimund Röseler, Exekutivdirektor Bankenaufsicht, am Dienstag bei der Jahrespressekonferenz der Bafin in Frankfurt. Unter dieser Sonderüberwachung befinde sich derzeit eine einstellige Zahl von Banken.
Zur Frage, wie viele Geldinstitute genau unter strengerer Beobachtung stehen und welche es im Einzelnen sind, wollte Röseler keine Auskunft geben. Der Fokus liege auf kleinen und mittelgroßen Playern, etwa Sparkassen sowie Volks- und Raiffeisenbanken. Grundsätzlich könne die Spezialeinheit aber auch große Banken verstärkt überwachen, auch wenn die Verantwortung hier bei der Europäischen Zentralbank (EZB) liege.
Reine Vorsorge
Der Gründung der neuen Abteilung liege nicht der Eindruck zugrunde, dass es den deutschen Banken schlecht gehe. "Wir wollen Vorsorge betreiben, solange die Konjunktur noch gut ist, um gerüstet zu sein, wenn es wirklich zu einem Abschwung kommt", so Röseler. Die "Intensivstation" solle einen zielgerichteten, überlegteren und früheren Umgang mit betroffenen Instituten ermöglichen, ergänzte Bafin-Präsident Felix Hufeld.
Mit Sorge betrachtet die Finanzaufsicht eine in jüngster Zeit ihrer Anscht nach zu sorglose Kreditvergabe. Die hohe Liquidität im Markt bei gleichzeitig begrenzter Kreditnachfrage könnte Banken dazu veranlassen, Finanzierungen zu sehr günstigen Konditionen zu vergeben. "Eine mögliche Erosion der Kreditvergabestandards in Verbindung mit einer reduzierten Risikovorsorge kann eine Gefahr für die Finanzstabilität darstellen", sagte Röseler. Daher hat die Bafin gemeinsam mit der Bundesbank Ende April eine Umfrage zu den Kreditvergabestandards bei knapp 100 Instituten gestartet.
Gemischtes Fazit zu Mifid II
Zu einem gemischten Fazit kommt Elisabeth Roegele, Exekutivdirektorin Wertpapieraufsicht/Asset-Management, gut anderthalb Jahre nach Inkrafttreten der EU-Finanzmarktrichtlinie Mifid II. "Unsere Marktuntersuchungen zeigen, dass sich bei den allermeisten Unternehmen die Prozesse geräuschloser eingespielt haben, als wir dies beim Umfang dieses Regelwerks erwarten durften", sagte Roegele. Weitgehend fehlerfrei gingen die Banken inzwischen zum Beispiel mit dem Taping, der Aufzeichnung von Telefongesprächen bei der Wertpapierberatung, um.
Nachjustiert werden müsse allerdings noch bei den Ex-ante-Kosteninformationen und der Geeignetheitserklärung. "Die Ex-ante-Kosteninformationen fallen immer noch sehr unterschiedlich aus, was den Verbrauchern einen echten Kostenvergleich unmöglich macht", räumte Roegele ein. Gründe dafür seien vor allem europarechtliche Fragen. Auf europäischer Ebene soll daher an klareren Vorgaben gearbeitet werden. Druck machen will Roegele bei den Geeignetheitserklärungen. Trotz frühzeitiger Information durch die Bafin hätten viele Unternehmen noch nicht alle Vorgaben umgesetzt. Dies werde die Aufsicht nicht länger akzeptieren.
Nicht im "wilden Westen"
Bafin-Präsident Hufeld bezog eindeutig Stellung zur Kritik an seiner Behörde, die nach den Geldwäscheskandalen der vergangenen Monate, unter anderem bei der Danske Bank, laut geworden war. "Wir sind hier in einem Rechtsstaat und nicht im wilden Westen", sagt Hufeld. "Wir können uns nicht einfach einen Sheriffstern ans Revers heften, losreiten und irgendwelche Verdächtige verhaften, etwa potenzielle Geldwäscher." Ermittlungen seien allein Sache der Strafverfolgungsbehörden. "Wenn sie ermitteln, heißt das auch nicht, dass wir geschlafen hätten", erklärte Hufeld.
Gleichzeitig warnte er davor, sich auf den Erfolgen der Nachkrisenregulierung auszuruhen. Dank weitreichender Reformen sei der Finanzsektor stabiler und widerstandsfähiger als vor Ausbruch der Krise. Es gebe aber weiterhin Risiken und auch neue Herausforderungen, daher sei ständige Wachsamkeit das oberste Gebot. "Ein Rückfall in das regulatorische Laissez-faire der Vorkrisenzeit wäre fatal", sagte Hufeld. (am)
