Rentenkommission verpatzt großen Wurf
Die Bundesregierung hat vor knapp zwei Jahren eine Expertengruppe zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung eingesetzt. Diese legte nun ihren Bericht vor, und der ist kein Meisterwerk.
"Der Berg kreißte und gebar ein Mäuschen", heißt es im Werk "Ars poetica" des römischen Dichters Horaz. Ähnliches darf auch für das Arbeitsergebnis der Rentenkommission formuliert werden. Diese hat ihren Abschlussbericht zur Zukunft der gesetzlichen Rentenversicherung vorgelegt. Die Vorschläge der Experten fallen aber sehr vage aus, Konkretes findet sich in dem Papier kaum, wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" auf seiner Internetseite berichtet.
Grund ist offenbar, dass die Mitglieder des Gremiums sich untereinander nicht auf eine Linie einigen konnten. Das bedeutet auch, dass das aktuelle System nicht grundsätzlich geändert werden soll. Aus Sicht von Finanz- und Versicherungsvermittlern heißt das aber immerhin, dass die private Altersvorsorge bestehen bleibt – wenngleich in einem Punkt mit einem kleinen Fragezeichen.
Der Anlass für die Arbeit der Kommission und damit auch für klare Ratschläge ist, dass das gesetzliche Rentensystem einer Reform bedarf. Immer weniger junge Erwerbstätige haben eine immer größer werdende Gruppe von Rentnern mitzufinanzieren. Erst recht, wenn in den kommenden zehn Jahren die sogenannten "Babyboomer" aus dem Berufsleben ausscheiden.
Vorschlag für weitere Kommission
Zur Verbesserung dürften die Empfehlungen aber nicht viel beitragen. Die Kommission schlägt beispielsweise nur vor, dass das gesetzliche Sicherungsniveau nach dem Jahr 2025 in einem Korridor zwischen 44 und 49 Prozent liegen soll. Ferner raten die Experten, den Beitragssatz für Einzahlungen zur gesetzlichen Rentenkasse von derzeit 18,6 Prozent des Einkommens ab 2026 auf 20 bis 24 Prozent anzuheben. Diese "Haltelinien" sollen nach den Vorstellungen der Experten für jeweils sieben Jahre festgelegt werden.
Über die Frage, ob die Regelaltersgrenze künftig im Einklang mit der Lebenserwartung steigen soll, werde erst 2026 entschieden. Diesen Auftrag verschob die Kommission in einen Alterssicherungsbeirat – also in eine andere Kommission, so der Spiegel. Zur Frage, ob Beamte in die Rentenkasse einzahlen sollten, gab es ein entschiedenes "voraussichtlich nicht." Selbstständige sollen aber zur Vorsorge versplichtet werden, unter anderem zur Zahlung in die gesetzliche Kasse.
Keine vollständige Garantie mehr bei Riester
Auch zur privaten Altersvorsorge sagte die Kommission etwas. Ihrer Einschätzung sollen arbeitgeberfinanzierte Modelle zur betrieblicher Vorsorge für Geringverdiener stärker gefördert werden. Die Riester-Rente soll verbessert und ein Standardvorsorgeprodukt geschaffen werden. Allerdings: Der Staat solle es sich dabei offenhalten, selbst ein solches Produkt anzubieten, so die Idee.
Weiterhin wichtig ist, dass die Höhe der Garantien bei Riester flexibler gestaltet werden soll, was den Abschied von einer hundertprozentigen Beitragsgarantie bedeutet. Und schließlich möchte die Kommission, dass die unterschiedlichen steuerlichen Förderungen bei der privaten Altersvorsorge einheitlicher gestaltet werden.
DIA: "Rentenkommission steht mit leeren Händen da"
Bei Beobachtern sorgt der Abschlussbericht für vielfach enttäuschte Reaktionen. "Aufgabe nicht erfüllt: Dieses knappe Fazit müsste die Rentenkommission heute bei der Vorstellung ihrer Ergebnisse ziehen, wenn sie ehrlich wäre", erklärt Klaus Morgenstern, Sprecher des Deutschen Instituts für Altersvorsorge (DIA). Vorschläge zur nachhaltigen Sicherung und Fortentwicklung der Alterssicherungssysteme ab 2025 seien in dem Bericht nicht zu finden. Zudem enthalten die meisten Vorschläge nach Meinung des DIA nicht viel Neues. Die angeführte Vorsorgepflicht für Selbstständige zum Beispiel werde nun schon in der dritten Legislaturperiode des Bundestages diskutiert. "Dafür hätte man nicht 22 Monate tagen müssen. Die Rentenkommission steht mit leeren Händen da", so Morgenstern.
Dagegen freut sich Union Investment über das Festhalten an der privaten Altersvorsoge, deren Bedeutung in dem Bericht klar zutage trete: "Bei einer Absenkung der Haltelinie auf bis zu 44 Prozent müssen die Menschen in Zukunft mehr vorsorgen als bislang. Wir begrüßen daher ausdrücklich die Weiterentwicklung des bestehenden Systems und die Reform der Riester-Rente", so Wolfram Erling, Leiter Zukunftsvorsorge bei Union Investment. Die Forderung nach einer Vereinfachung des Zulageverfahrens und der Flexibilisierung der Garantiehöhe seien überfällig gewesen. (jb)
