So stellt sich die CDU private und gesetzliche Rente vor
Die CDU erstellt ein neues Grundsatzprogramm. Im Entwurf dieses Programms finden sich auch einige Passagen zur gesetzlichen und privaten Altersvorsorge. Ein Punkt: Aus dem Land der Sparer soll ein Land der Anteilseigner werden.
Die öffentliche Diskussion über die künftige Gestaltung der privaten und der gesetzlichen Altersvorsorge hält an. So hat die regierende Ampelkoalition im Juli die Vorschläge der von ihr eingesetzten "Fokusgruppe Altersvorsorge" veröffentlicht, die im Kern empfiehlt, die Riester-Rente umzubauen und neue geförderte Anlagemöglichkeiten mit höherem Renditepotenzial zuzulassen. Die Umsetzung der Vorschläge in Gesetze lässt aber weiterhin auf sich warten. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ("Wirtschaftsweise") wiederum legte kürzlich eigene Pläne zur Reform der gesetzlichen Rente vor.
Nun hat auch die in Opposition befindliche CDU in einem Entwurf zu ihrem neuen Grundsatzprogramm, der der Redaktion vorliegt, an einigen Stellen in groben Zügen verraten, wie sie sich die Zukunft der Renten vorstellt. Grundsätzlich solle sichergestellt werden, dass jeder im Alter auskömmlich von seiner gesetzlichen Rente leben können. Daher plädiert die CDU dafür, das Renteneintrittsalter zu erhöhen: "Gleichzeitig zeigt die langfristige Entwicklung aber auch, dass wir immer älter werden. Wenn wir unsere Rente stabil und finanzierbar halten wollen, spricht viel dafür, dass die Lebensarbeitszeit für diejenigen, die arbeiten können, steigen muss, und folglich die Regelaltersgrenze an die Lebenserwartung gekoppelt wird", heißt es in dem Papier.
"Verpflichtende kapitalgedeckte Altersvorsorge"
Zugleich sei eine zusätzliche private Vorsorge nötig. Das solle über eine "verpflichtende kapitalgedeckte Altersvorsorge" geschehen. Näheres sagt das CDU-Papier nicht, laut einer Meldung des "Handelsblattes" denke die Partei konkret an eine obligatorische betriebliche Altersversorgung. Menschen mit geringem Einkommen sollen staatliche Zuschüsse erhalten. Ferner plädiert die Partei dafür, dass Bürger im Alter weiterarbeiten können, auch um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Mithilfe einer "Aktivrente" solle jeder Rentner sein Gehalt bis zu einem bestimmten Betrag steuerfrei behalten dürfen. Im Zusammenhang mit der Altersversorgung findet sich auch der Satz, dass "Eigentum, insbesondere Wohneigentum, ein wichtiger Baustein zur Altersvorsorge" sei.
Der Programm-Entwurf betont auch die Bedeutung der privaten Vermögensbildung, die die Partei für kleinere und mittlere Einkommen etwa mittels steuerlicher Anreize und auch "attraktiver Mitarbeiterkapitalbeteiligungen" unterstützen möchte. Zudem solle aus dem Land der Sparer ein Land der Anteilseigner werden – zumindest in der kommenden Generation: "Mit einem Startkapital zur Vermögensbildung für neu geborene Kinder, das zweckgebunden für Bildung, Wohneigentum oder Altersvorsorge eingesetzt werden soll, investieren wir in unsere Zukunft", schreibt die CDU. (jb)
