Nach Wahl und Volksentscheid: So reagiert die Immobilienbranche
Nach dem SPD-Wahlsieg richten sich die Blicke auf FDP und die Grünen, die sich in einer vergleichsweise starken Verhandlungsposition finden. FONDS professionell ONLINE hat erste Einschätzungen aus der Immobilienbranche zur Bundestagswahl und zum Volksentscheid gesammelt.
"Aus meiner Sicht ist eine Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP als nächste Bundesregierung am wahrscheinlichsten. Es handelt sich dabei zwar nicht um meine Wunschkonstellation, aber ich bin zunächst einmal froh, dass Rot-Rot-Grün keine Option ist. Meiner Meinung nach können von einer Ampel-Bundesregierung wichtige Impulse ausgehen. Der Blick in das Wahlprogramm von SPD, Grünen und FDP zeigt wenig überraschend, dass die Vorstellungen der FDP auf der einen Seite und der Grünen auf der anderen Seite in Bezug auf die Immobilienwirtschaft, insbesondere die Regulierung des Wohnungsmarktes sehr unterschiedlich ausfallen. Die Rolle der FDP wird dabei sein, zu viel Regulierung zu verhindern und auf pragmatische Kompromisse hinzuarbeiten.
Beispielsweise wollen SPD und Grüne die Mietpreisbremse verschärfen und entfristen, die FDP diese hingegen abschaffen. Außerdem wollen SPD und Grüne Mieterhöhungen begrenzen: die SPD auf die Inflationsrate, die Grünen hingegen auch bei energetischer Sanierung auf 1,50 pro Quadratmeter, um warmmietenneutrale Mieterhöhungen zu erreichen. Die FDP will hingegen sozial Schwache möglichst mit Wohngeld und erst ersatzweise mit Sozialwohnungen fördern. Es gibt aber nicht nur Gegensätze: Beispielsweise wollen beide den Eigentumserwerb für Selbstnutzer durch niedrigere Grunderwerbsteuer erleichtern. Es bleibt spannend, wie sich die drei Parteien in Bezug auf die Immobilienthemen einigen werden und welche Kompromisse gefunden werden."
Die Immobilienbranche macht kein Hehl daraus, dass ihr eine CDU-geführte Regierung lieber wäre – gewesen wäre, sollte es inzwischen wohl eher heißen. Große Erleichterung stellte sich jedoch darüber ein, dass ein rot-rot-grünes Bündnis abgewendet werden konnte.
Bestürzung hingegen löst der Ausgang des Berliner Volksentscheids aus: Fast 57 Prozent der Hauptstädter haben dafür gestimmt, Konzerne, die mehr als 3.000 Wohneinheiten verwalten, zu enteignen und ihre Bestände in Gesellschaftseigentum überführen. Der Entscheid entfaltet zwar keine bindende Wirkung, das Land Berlin müsste zunächst ein entsprechendes Gesetz verabschieden, das zuvor die parlamentarischen Prozesse zu durchlaufen hätte. Aber das Ergebnis des Volksentscheids zeigt eine problematische Stimmungslage auf.
ZIA ruft zu Besonnenheit auf
Der Zentrale Immobilien Ausschuss ZIA, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, ruft die Politik zur Besonnenheit auf. Die geforderte Enteignung von mehr als 240.000 Wohnungen müsste laut Senat mit bis zu 36 Milliarden Euro entschädigt werden. "Für dieses Geld ließen sich alternativ 137.000 neue Wohnungen bauen – das war der Bedarf an Wohnungen in Berlin im Jahr 2019", sagt ZIA-Präsident Andreas Mattner. "Daher kann die Antwort auf den angespannten Markt in der Hauptstadt nur sein: Neubau und die Ausweisung von mehr passenden Flächen für bezahlbaren Wohnraum."
Am gestrigen Montag teilte der Wohnungskonzern Vonovia mit, inzwischen über einen Aktienanteil an der Deutsche Wohnen von rund 50,5 Prozent zu verfügen. Damit übernimmt Vonovia mehr und mehr das Sagen und kann die seit vielen Jahren geplante Fusion weiter vorantreiben. Die Parallelität der Ereignisse zeigt, dass jedenfalls Vonovia nicht davon ausgeht, dass das Enteignungsverlangen Gesetzeskraft erlangen wird. Wie Immobilien-Manager, Hausverwaltungen und die großen Verbände das Ergebnis der Bundestagswahl und des Volksentscheids bewerten, lesen Sie in der Bilderstrecke oben – einfach weiterklicken! (tw)
