Wahl-Umfrage: Wie die Politik die Zukunft der Bafin sieht

Allzu lang dauert es nicht mehr, bis der nächste Bundestag zur Wahl steht. Am 26. September schreitet Deutschland an die Urnen. FONDS professionell klopft schon jetzt die Positionen der finanzpolitischen Sprecher der im Bundestag vertretenen Parteien zu wichtigen Punkten der Finanz- und Steuerpolitik, zum Verbraucherschutz und zur Altersvorsorge ab. 

Nach dem Wirecard-Skandal und die deshalb in die Kritik geratene Finanzaufsicht darf das Thema Bafin-Reform natürlich nicht fehlen. Und gleich an zweiter Stelle der Frageliste steht das Vorhaben der Großen Koalition, das die Branche in der laufenden Legislaturperiode wohl am meisten umgetrieben hat: der Plan, Finanzanlagenvermittler mit Erlaubnis nach Paragraf 34f Gewerbeordnung ­unter die Aufsicht der Bafin zu stellen. 

Noch einmal aufs politische Tapet?
Kaum im Koalitionsvertrag verankert, sorgte das Projekt für jede Menge Wirbel und traf auf heftigsten Widerstand bei den Verbänden. Mit einem entsprechenden ­Gesetzentwurf fast schon auf der Zielgeraden scheiterte es schließlich an Bedenken aus den Reihen der CDU/CSU. Ob die nächste Bundesregierung es noch einmal hervorkramt?

Um diese Frage zu beantworten und zu vielen weiteren Themen Position zu beziehen, haben sich fast alle finanzpolitischen Sprecher viel Zeit genommen. Einzig und allein Antje Tillmann, CDU/CSU, war der Ansicht, sich aktuell nicht äußern zu können. "Aufgrund der Fülle der vor der Bundestagswahl an die Parteien, Fraktionen und Funktionsträger gerichteten Fragen wurde in diesem Jahr ein neues Verfahren zwischen den Fraktionen vereinbart", teilte ihr Berliner Büro mit. 

Leider erst ab Juli
Bei den Fragen von FONDS professionell handle es sich um sogenannte "Wahlprüfsteine". Antworten seien nur über ein extra eingerichtetes Onlineformular zu erhalten. Gern hätte FONDS professionell Antworten auf alle Fragen per Onlineformular eingeholt. Doch eine Rückmeldung gibt es erst ab 1. Juli 2021 – weit nach Erscheinen der neuen Heftausgabe 2/2021, die eine Übersicht über ausgewählte Positionen der Abgeordneten enthält. 

Alle anderen finanzpolitischen Sprecher standen uns Rede und Antwort. Lesen Sie ab heute sechs Wochen lang immer mittwochs die Antworten auf zwei Fragen, die FONDS professionell gestellt hat. Für die ersten Positionen klicken Sie sich durch unsere Bilderstrecke oben. (am)

Zu diesen Themen haben die Politiker ebenfalls Position bezogen:

• Sollte ein Provisionsdeckels in der Lebensversicherung nach der Bundestagswahl erneut in Angriff genommen werden? / Wie stehen Sie zu einem Provisionsverbot für Finanz- und auch für Versicherungsvermittler?
• Wie ist der Erfolg von Mifid II in der Anlageberatung einzuschätzen / Wie stehen Sie zum Wertpapierinstitutsgesetz?
• Wie ist Ihre Position zu einer möglichen Abschaffung der Abgeltungsteuer? / Befürworten Sie eine EU-Finanztransaktionssteuer?
• "Wie sehen Sie die Zukunft der Riester-Rente?" Und: "Wie stehen Sie zu der Idee einer gesetzlichen kapitalgedeckten Altersvorsorge?"
• "Wie kann die betriebliche Altersvorsorge künftig gestärkt werden?" Und: "Sollte bei der Regulierung des Finanzsektors eine Pause eingelegt werden?" 

Einen Bericht über die Standpunkte der finanzpolitischen Sprecher zu wichtigen Fragen der Regulierung, der Finanz- und Steuerpolitik, zum Verbraucherschutz und zur Altersvorsorge mit einer Übersicht über die Antworten finden Sie aktuellen Heftausgabe 2/2021 von FONDS professionell ab Seite 410. Angemeldete Nutzer können den Artikel auch hier im E-Magazin lesen.