Wahl-Umfrage: Wie steht Berlin zu wichtigen Vorsorgethemen?
Altersvorsorge, Provisionsverbot und Bafin-Aufsicht: FONDS professionell hat die finanzpolitischen Sprecher der Parteien im Bundestag gebeten, vor der Wahl 2021 Stellung zu beziehen. Unsere Serie gibt Antworten auf zwölf Fragen, die für Finanzberater und Versicherungsvermittler entscheidend sind.
Unser Ziel ist es, dass deutlich mehr Beschäftigte in einer betrieblichen Altersversorgung zusätzlich abgesichert sind. Dabei sollten tarifvertraglich vereinbarte kollektive Altersversorgungsformen bevorzugt werden. Die bisherigen Förderwege wurden durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz mit dem Sozialpartnermodell eigentlich ganz gut ergänzt. Aber das schönste Gesetz hilft wenig, wenn die Inanspruchnahme sehr begrenzt bleibt. Hier gilt es die Ursachen in einer Evaluierung zu untersuchen und das Sozialpartnermodell neu zu justieren.
Regulierung ist fast immer die Folge von Missständen, Fehlern im System oder auch von Betrug. Denken Sie an Lehman, denken Sie an die Libor-Manipulation, denken Sie an toxische Produkte, an Cum-Ex-Geschäfte, an Wirecard. Und leider ist mit CDU und CSU keine so strenge Regulierung machbar, wie wir uns das wünschen würden. Hier sollte und muss eine Bundesregierung fernab von Lobbyinteressen, vielleicht auch ohne die Union, weiter tätig sein. Aber der Finanzsektor muss sich einmal an die eigene Nase fassen. Würde da nicht so viel betrogen, müssten wir auch weniger regulieren. Ein fair arbeitender Finanzsektor würde sicher große Teile der Regulierung überflüssig machen.
Allzu lang dauert es nicht mehr, bis der nächste Bundestag zur Wahl steht. Am 26. September schreitet Deutschland an die Urnen. FONDS professionell klopft schon jetzt die Positionen der finanzpolitischen Sprecher der im Bundestag vertretenen Parteien zu wichtigen Punkten der Finanz- und Steuerpolitik, zum Verbraucherschutz und zur Altersvorsorge ab.
Um Stellung zu wichtigen Themen zu beziehen, haben sich fast alle Finanzexperten viel Zeit genommen. Antje Tillmann, finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU, war zunächst allerdings der Ansicht, sich aktuell nicht äußern zu können. "Aufgrund der Fülle der vor der Bundestagswahl an die Parteien, Fraktionen und Funktionsträger gerichteten Fragen wurde in diesem Jahr ein neues Verfahren zwischen den Fraktionen vereinbart", teilte ihr Berliner Büro mit.
Leider erst ab Juli
Bei den Fragen von FONDS professionell handle es sich um sogenannte "Wahlprüfsteine". Antworten seien nur über ein extra eingerichtetes Onlineformular zu erhalten. Gern hätte FONDS professionell Antworten auf alle Fragen per Onlineformular eingeholt. Eine Rückmeldung gibt es aber erst ab 1. Juli 2021 – weit nach Erscheinen der aktuellen Heftausgabe 2/2021, die eine Übersicht über ausgewählte Positionen der Abgeordneten enthält.
Zu den verbleibenden Themen unserer sechsteiligen Serie hat Antje Tillmann erfreulicherweise aber doch noch Stellung bezogen. Lesen Sie ihre Antworten und die der anderen finanzpolitischen Sprecher auf die beiden letzten von insgesamt zwölf Fragen, die FONDS professionell gestellt hat. Um zu erfahren, wie die Politiker die betriebliche Altersversorgung stärken möchten und ob sie in Sachen Regulierung des Finanzsektors eine Pause für nötig halten – klicken Sie sich durch unsere Bilderstrecke oben. (am)
Zu diesen Themen haben die Politiker ebenfalls Position bezogen:
- Wie sehen Sie die Zukunft der Riester-Rente? / Wie stehen Sie zu der Idee einer gesetzlichen kapitalgedeckten Altersvorsorge?
- Wie sehen die finanzpolitischen Sprecher eine Abschaffung der Abgeltungsteuer und die Einführung einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer?
- Wie beurteilen die Politiker den Erfolg der EU-Finanzmarktrichtlinie Mifid II in der Anlageberatung? / Wie stehen Sie zum Wertpapierinstitutsgesetz
- Sollte ein Provisionsdeckels in der Lebensversicherung nach der Bundestagswahl erneut in Angriff genommen werden? / Wie stehen Sie zu einem Provisionsverbot für Finanz- und auch für Versicherungsvermittler?
- Nach dem Wirecard-Skandal soll die Bafin reformiert werden. Wie stehen Sie zu den Reformplänen / Das Projekt, Finanzanlagenvermittler (§ 34f Gewerbeordnung) unter die Aufsicht der Bafin zu stellen, ist nicht zustande gekommen. Sollte es in der nächsten Legislaturperiode erneut in Angriff genommen werden?
Einen Bericht über die Standpunkte der finanzpolitischen Sprecher zu wichtigen Fragen der Regulierung, der Finanz- und Steuerpolitik, zum Verbraucherschutz und zur Altersvorsorge mit einer Übersicht über die Antworten finden Sie in der aktuellen Heftausgabe 2/2021 von FONDS professionell, ab Seite 410. Angemeldete Nutzer können den Artikel auch hier im E-Magazin lesen.
