Aquis-Immobilienfonds: Nachspiel im Kirchsteigfeld
Gerichte verneinen Ansprüche gegen indirekt beteiligte Anleger
Haftung verneint. Das OLG München hat ein Urteil im Berufungsverfahren im Fall Aquis Kirchsteigfeld zu Gunsten der Anleger gefällt. Wer den geschlossenen Immobilienfonds nur indirekt über den Treuhänder Bogen beigetreten war, ist kein Gesellschafter geworden und haftet deshalb gegenüber den Gläubigern der OHGs nicht. Die Treuhänderin darf eventuelle Innenansprüche gegenüber den Treugebern auch nicht an Dritte abtreten. In diesen Fällen bestehen für die finanzierenden Banken gegenüber den Treugebern keine Ansprüche auf Rückzahlung der Darlehen. Der Senat des OLG Münchens hat die Revision zum BGH nicht zugelassen.
Fehlbetrag gefordert. Das Kirchsteigfeld (KSF) ist zwar verkauft (fondstelegramm berichtete). Es geht aber nach wie vor um die Rückzahlung der Objektdarlehen und um den Liquiditätsfehlbetrag, der von den Anlegern gefordert und eingeklagt wird. Die Berlin Hyp etwa klagt gegen Anleger der KSF-Fonds 16 und 18 auf Rückzahlung des Objektdarlehens ohne Anrechnung des Kaufpreises. Hintergrund: Nach dem Verkauf des Kirchsteigfelds hatte Aquis bei der Berlin Hyp ein Konto einrichten lassen, auf dem der Verkaufserlös liegt. Das Konto wurde der Berlin Hyp aber nur verpfändet. Zugleich klagen auch die Fondsgesellschaften nach dem Verkauf gegenüber vielen Anlegern auf den Liquidationsfehlbetrag.
Revision scheitert. Entscheidend ist für Rechtsanwalt Percy Rönnberg, dass für die Treugeber keine direkte Außenhaftung besteht. Landgerichte hatten entsprechende Urteile gefällt. Allora ging in Berufung. So hat nun das OLG Nürnberg über den Anspruch der Berliner Volksbank gegen einen KSF-Anleger auf Rückzahlung des anteiligen Darlehens zu entscheiden. Das Landgericht Regensburg hatte diesen Anspruch verneint (Az: 6 O 404/07). In einem Hinweisbeschluss hat das OLG Nürnberg schon mal klargestellt, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung zurückzuweisen (Az: 2 U 985/07), weil „das Rechtsmittel keine Aussicht auf Erfolg“ habe. Einen gleich lautenden Beschluss traf das OLG Stuttgart am 15. Januar 2008.
Fehlbetrag gefordert. Das Kirchsteigfeld (KSF) ist zwar verkauft (fondstelegramm berichtete). Es geht aber nach wie vor um die Rückzahlung der Objektdarlehen und um den Liquiditätsfehlbetrag, der von den Anlegern gefordert und eingeklagt wird. Die Berlin Hyp etwa klagt gegen Anleger der KSF-Fonds 16 und 18 auf Rückzahlung des Objektdarlehens ohne Anrechnung des Kaufpreises. Hintergrund: Nach dem Verkauf des Kirchsteigfelds hatte Aquis bei der Berlin Hyp ein Konto einrichten lassen, auf dem der Verkaufserlös liegt. Das Konto wurde der Berlin Hyp aber nur verpfändet. Zugleich klagen auch die Fondsgesellschaften nach dem Verkauf gegenüber vielen Anlegern auf den Liquidationsfehlbetrag.
Revision scheitert. Entscheidend ist für Rechtsanwalt Percy Rönnberg, dass für die Treugeber keine direkte Außenhaftung besteht. Landgerichte hatten entsprechende Urteile gefällt. Allora ging in Berufung. So hat nun das OLG Nürnberg über den Anspruch der Berliner Volksbank gegen einen KSF-Anleger auf Rückzahlung des anteiligen Darlehens zu entscheiden. Das Landgericht Regensburg hatte diesen Anspruch verneint (Az: 6 O 404/07). In einem Hinweisbeschluss hat das OLG Nürnberg schon mal klargestellt, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung zurückzuweisen (Az: 2 U 985/07), weil „das Rechtsmittel keine Aussicht auf Erfolg“ habe. Einen gleich lautenden Beschluss traf das OLG Stuttgart am 15. Januar 2008.
Die gerichtlichen Verfahren werden sich noch eine ganze Weile hinziehen.
