Editorial KW 49: Share Deals – 5/5 werde zu 10/10
Liebe Leser!
Am 29. November haben sich die Finanzminister der Länder einmal mehr darauf verständigt, Share Deals erschweren zu wollen. Bereits im Juni dieses Jahres einigten sie sich auf den Vorschlag, dass Grunderwerbsteuer bereits dann ausgelöst werden möge, wenn mindestens 90 Prozent der Anteile einer Objektgesellschaft veräußert werden und nicht erst bei 95 Prozent, wie es gegenwärtig noch gilt. Auch die Haltefrist von derzeit fünf soll auf zehn Jahre verlängert werden. Einstweilen gilt, dass der Käufer des 95-prozentigen Anteils nach Ablauf von fünf Jahren den Rest hinzuerwerben kann, und dann lediglich für diese restlichen fünf Prozent Grunderwerbsteuer zahlt. Neu in der Diskussion ist, dass der zehnprozentige Anteil beim tatsächlichen Verkäufer verbleiben soll und nicht etwa von einem Co-Investor übernommen werden kann.
Die Mehrheit unter den 16 Landesfinanzministern scheint einhellig und stabil. Wie schon im Juni erging der Beschluss für die schärfere Regulierung von Share Deals mit neun zu sieben Stimmen allerdings recht knapp. Wesentlicher ist indes, dass die Finanzministerkonferenz ein Gremium ohne jeden Verfassungsrang ist. Sie kann Vorschläge machen und Empfehlungen aussprechen, die bleiben jedoch unverbindlich. Sie kann beispielsweise auch keinen eigenen Gesetzesentwurf in den Bundestag einbringen.
Was darüber hinaus dagegen spricht, dass sich in Sachen Share Deals schnell etwas tun wird, ist, dass dem Vernehmen nach beim Bundesministerium der Finanzen andere Themen – etwa die Reform der Grundsteuer und die Sonder-AfA – die höhere Priorität haben.
Bevor also aus fünf Prozent, die mindestens fünf Jahre extern gehalten werden müssen zehn Prozent werden, die zehn Jahre gehalten werden müssen, wird noch eine Weile vergehen. Allerdings wurde gerade der hessische Finanzminister Thomas Schäfer in seinem Amt als Vorsitzender der Finanzministerkonferenz auch für das kommende Jahr bestätigt. Und da es ihm offenbar ein starkes Anliegen ist, wird er es bei jeder sich bietenden Gelegenheit wieder auf die Agenda bringen.
Eine gute Woche wünscht
Tilman Welther
Die Mehrheit unter den 16 Landesfinanzministern scheint einhellig und stabil. Wie schon im Juni erging der Beschluss für die schärfere Regulierung von Share Deals mit neun zu sieben Stimmen allerdings recht knapp. Wesentlicher ist indes, dass die Finanzministerkonferenz ein Gremium ohne jeden Verfassungsrang ist. Sie kann Vorschläge machen und Empfehlungen aussprechen, die bleiben jedoch unverbindlich. Sie kann beispielsweise auch keinen eigenen Gesetzesentwurf in den Bundestag einbringen.
Was darüber hinaus dagegen spricht, dass sich in Sachen Share Deals schnell etwas tun wird, ist, dass dem Vernehmen nach beim Bundesministerium der Finanzen andere Themen – etwa die Reform der Grundsteuer und die Sonder-AfA – die höhere Priorität haben.
Bevor also aus fünf Prozent, die mindestens fünf Jahre extern gehalten werden müssen zehn Prozent werden, die zehn Jahre gehalten werden müssen, wird noch eine Weile vergehen. Allerdings wurde gerade der hessische Finanzminister Thomas Schäfer in seinem Amt als Vorsitzender der Finanzministerkonferenz auch für das kommende Jahr bestätigt. Und da es ihm offenbar ein starkes Anliegen ist, wird er es bei jeder sich bietenden Gelegenheit wieder auf die Agenda bringen.
Eine gute Woche wünscht
Tilman Welther
