Commerz Real verliert vor Gericht – und begrüßt das Urteil dennoch
Der "Klimavest" investiert in erneuerbare Energien und hilft damit, Treibhausgasemissionen zu vermeiden. Ein löbliches Unterfangen. Doch wie die Commerz Real für ihren Impact-Fonds trommelte, ging Verbraucherschützern zu weit. Nun fiel das Urteil in einem vielbeachteten Prozess.
Das Landgericht Stuttgart hat am Montag (31. Januar) ein Urteil im Streit um die Werbung für einen Impact-Fonds auf einer Website der Commerz Real gefällt (Az. 36O92/21KfH). Richter Nikolaus Melwitz entsprach mit seiner Entscheidung weitgehend der Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg.
Danach darf die Commerz Real auf der Website des Investmentangebots "Klimavest" keinen direkten Zusammenhang zwischen einer bestimmten Anlagesumme und einer definierten Reduktion des persönlichen CO2-Fußabdrucks eines Anlegers herstellen. Außerdem hatten die Verbraucherschützer beanstandet, dass nicht hinreichend deutlich geworden wäre, dass der durch die Solar- und Windkraftanlagen des "Klimavest" tatsächlich vermiedene Ausstoß von Treibhausgasen vom angestrebten Ziel abweichen kann.
"Angestrebte Rechtssicherheit erreicht"
Obwohl in der Sache unterlegen, äußerte sich die Commerz Real zufrieden mit dem Urteil. "Damit haben wir die von uns angestrebte Rechtssicherheit erreicht", sagt Commerz-Real-Vorstandschef Henning Koch. Einsichtig hatte sich die Tochtergesellschaft der Commerzbank schon gezeigt, bevor das Verfahren vor Gericht kam. Sie hatte zwar keine Unterlassungserklärung abgegeben, ihre Aussagen auf der Website aber bereits Ende vergangenen Jahres entsprechend geändert.
"Dieses Urteil ist nicht nur ein wichtiges und klares Signal an die gesamte Branche, sondern auch an den Gesetzgeber", sagte Niels Nauhauser, Abteilungsleiter bei der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. "Es zeigt deutlich, dass Nachhaltigkeit eine reine Marketingstrategie ist, solange weder belastbare Methoden zur Wirkungsmessung bestehen noch gesetzliche Definitionen und Kennzeichnungen."
Die Deka ließ es nicht auf einen Prozess ankommen
Der aktuelle Fall ist der erste dieser Art, der vor Gericht entschieden wurde. Nauhauser und seine Kollegen waren zuvor schon wegen ihrer Meinung nach irreführender Werbung für einen Nachhaltigkeitsfonds gegen die Deka vorgegangen. Der Asset Manager der Sparkassen ließ es seinerzeit allerdings nicht auf einen Prozess ankommen, sondern nahm den umstrittenen "Impact-Rechner" vom Netz und unterzeichnete eine Unterlassungserklärung. (tw/bm)
