Gerhard Schick redet nicht um den heißen Brei herum. Der Finanzexperte der Grünen-Bundestagsfraktion kritisiert, dass die Regierung Lebensversicherer systematisch stützt und sie selbst sowie ihre Aktionäre nicht für geschäftliche Missgriffe zur Verantwortung zieht. In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) plädiert er für drei Reformschritte – und will auch Versicherungsvermittlern an die Provisionen gehen.

Der Grünen-Politiker führt in dem Artikel aus, dass das Problem der Lebensversicherer die Zinsgarantien seien, für die sie Rückstellungen bilden müssen. Wenn die Versicherer diese Rückstellungen nach dem heutigen Marktzins berechneten, würden ihnen Schick zufolge aktuell 200 Milliarden Euro fehlen. Noch wichtiger: Dieser Summe stehen gerade einmal 16 Milliarden Euro an Eigenkapital der Assekuranz gegenüber. Grund für das Missverhältnis sei, dass der Renditehebel für die Versicherer dadurch viel größer ist: Je weniger Eigenkapital sie vorhalten müssen, desto höher sind die Gewinne.

Aktionäre sollten mithaften – Forderung nach Honorarberatung
Aus Sicht von Schick ist aber schlimmer, dass die Versicherer sich darauf verlassen könnten, bei drohenden Schieflagen von der Regierung mit Hilfsmaßnahmen aufgefangen zu werden. Der Politiker zählt aus der Vergangenheit auf: Zinszusatzreserve, die "Rückstellungen für Beitragsrückerstattungen" oder die 15-jährige Übergangsfrist, um die Eigenkapitalvorgaben der europäischen Solvency II-Richtlinie zu erfüllen. Zudem gelte eine für Versicherungskunden sehr nachteilige gesetzliche Regelung: Im Konkursfall eines Versicherers würden nicht zuerst die Eigentümer herangezogen, es gehe direkt an das Vermögen der Kunden. Bei Banken sei das nicht der Fall – hier haften zunächst die Besitzer, sprich: die Aktionäre.

Brisante Breitseiten abgefeuert
Der grüne Finanzexperte hat allerdings auch drei Änderungsvorschläge parat. Zum einen soll die Transparenz der Rettungsmaßnahmen eines Versicherers erhöht werden. Die Bundesregierung solle regelmäßig darüber berichten, welche Wirkungen die oben genannten Schritte haben.

Weiter fordert Schick, dass auch die Aktionäre und Manager der Versicherer ihren Teil zur Rettung beitragen: Die Gesellschaften hätten schließlich in der Vergangenheit hohe Gewinne an ihre Eigentümer ausgeschüttet und Heerscharen von Versicherungsvertretern hohe Provisionen gezahlt. Diese Kosten hätten sie längst senken und auch neues Kapital einwerben müssen.

Daher, so seine dritte Forderung, müsste die Regulierung von Versicherungsgesellschaften eine höhere Eigenkapitalquote verlangen – und eine unabhängige, also nicht provisionsgestützte Beratung einführen. (jb)