Die Riester-Rente braucht ein neues Regelwerk. Darauf hatten sich auch Union und SPD im Koalitionsvertrag geeinigt. "Wir haben das feste Ziel, in dieser Legislaturperiode eine Einigung zu erzielen", sagte Finanzstaatssekretär Jörg Kukies noch im vergangenen November. Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, zur Wiederbelebung der privaten Altersvorsorge ein standardisiertes, kostengünstiges und modernes Riester-Produkt zu entwickeln. Doch das Vorhaben wird wohl auf die Zeit nach den Bundestagswahlen vertagt. "Dass das vor den Wahlen im Herbst nicht mehr kommt, dürfte inzwischen klar sein", sagt Dorothea Mohn, Leiterin des Teams Finanzmarkt der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) gegenüber der "Süddeutsche Zeitung".

"Leider ist der Prozess viel zu spät angegangen worden", sagt Mohn. Kritiker beklagen die hohen Kosten der Produkte zu Lasten der Rendite und der Steuerkasse und machen dafür die Versicherer und ihre Vertriebe verantwortlich. Bei der zusätzlichen Altersvorsorge müsse sichergestellt sein, dass jeder Euro in guten und renditestarken Produkten landet. Das klappe bei den aktuellen Riester-Produkten nicht, "weil diese zu sehr aus Anbietersicht und zu wenig aus Perspektive der Verbraucher konzipiert wurden", sagt Mohn. 

GDV fordert Lockerungen
Die Politik wird vor den Bundestagswahlen auch die Forderungen der Versicherungsbranche nicht umsetzen können. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) hatte vor dem Hintergrund der Niedrigzinsen an den Kapitalmärkten vehement eine Lockerung der Garantie gefordert, dass Sparer mindestens ihre Beiträge herausbekommen müssen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Finanzexpertin Mohn befürwortet die Tatsache, dass die Politik diesen Forderungen jetzt nicht nachkommt. (fp)