Die europäische Aufsichtsbehörde für Versicherungen und Privatrenten (Eiopa) will EU-weit einheitliche Regeln für den Umgang mit Versicherern in Schieflage einführen. Dies meldet die Nachrichtenagentur dpa. Bis jetzt gebe es keine übergreifenden Mechanismen zur Rettung oder Abwicklung von Versicherern, sagte der Präsident der Behörde, Gabriel Bernardino, auf der sechsten Eiopa-Fachkonferenz am Dienstag in Frankfurt. Das erschwere die Lösung von grenzüberschreitenden Fällen.

"Wir müssen sicherstellen, dass die Versicherungsaufsicht in Europa auf gleichem Niveau arbeitet", erklärte Bernardino. Die Eiopa wird bis Jahresende ein Diskussionspapier erstellen. Bestehende Mechanismen sollen in das europaweite Regelwerk einbezogen werden.

Darüber hinaus sprach sich Bernardino für ein gemeinsames Produktkonzept für private Altersvorsorgelösungen aus. Der Markt sei derzeit reichlich zersplittert. Das erschwere grenzüberschreitende Geschäfte und belaste die Renditen. "Wenn es viele Produkte mit kleinen Vertragszahlen gibt, sind die Kosten pro Vertrag hoch", sagte Bernardino. "Mit einem größeren Geschäftsvolumen sinken die jeweiligen Kosten, die Erträge steigen und damit die Renditen für die Kunden", erklärte der Eiopa-Präsident.

Aufsicht will Pilotprodukte erarbeiten
Die Eiopa hatte bereits im Februar dieses Jahres ihr Konzept für ein sogenanntes Pan-European Personal Pension Product (PEPP) vorgestellt. Noch ist offen, ob und wann einheitliche Altersvorsorgeprodukte eingeführt werden. Letztlich müsse die Politik entscheiden, sagte Bernardino. Die Eiopa stehe bereit, die Arbeit an PEPP fortzusetzen und  Pilotprodukte zu gestalten.

Die Aufsichtsbehörde bleibt außerdem bei ihrem Plan, den Langfristzinssatz, in der Fachsprache Ultimate Forward Rate (UFR) genannt, zu senken. (FONDS professionell ONLINE berichtete.) Von diesem Zinssatz leitet sich die Höhe der Rückstellungen ab, die Versicherer für langfristige Zusagen an ihre Kunden bilden müssen. Je niedriger die UFR, desto mehr Geld müssen die Unternehmen beiseite legen.

Bundesregierung und deutsche Assekuranz wehren sich
Die deutschen Versicherer sowie die Bundesregierung wehren sich gegen eine Senkung des Langfristzinssatzes. Die UFR ist erst im Januar 2016 als Teil der neuen EU-Aufsichtsregeln Solvency II eingeführt worden. Es gebe überhaupt noch keine belastbaren Erfahrungen damit, sagte Michael Meister, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium der "Süddeutschen Zeitung". "Wir können deshalb den Vorschlag der Eiopa, einen solch zentralen Baustein zu verändern, nicht nachvollziehen", erklärte Meister. (am)